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Die ZAD verteidigen – Deutschland Tour 2017

ab Dienstag startet eine kleine Deutschlandtour von Menschen, die über die ZAD (Zone à défendre) bei Notre-Dame-des-Landes (NDDL) in der Nähe von Nantes berichten.

Die ZAD ist ein utopisches Projekt gegen Umweltzerstörung und Kapitalismus. Es lohnt sich, mehr darüber zu erfahren.

Di, 30.5. 20h Köln – AZ
Mitt, 31.5 18h Hambacher Forest
Do, 1.6. 19h Berlin – Bethanien – New Yorck
Fr, 2.6. 18h30 Greifswald – Köppenhaus
So, 4.6. 14-16 Uhr Gasthof in Meuchefitz (Wendland)

Eine weitreichend freie Kommune gegen ein Flughafenprojekt und seine Welt –

Seit über 50 Jahren leisten Landwirt*innen und Anwohner*innen Widerstand gegen den Bau eines neuen Flughafens für die französische Stadt Nantes (die bereits über einen eigenen Flughafen verfügt). In jenen Feldern, Wäldern und Feuchtgebieten, die der Großkonzen Vinci zementieren will, gedeiht nun ein Experiment der Neuerfindung eines widerständigen Alltags. Politisch aktive Menschen aus aller Welt, lokale Landwirt*innen und Anwohner*innen, Bürgerinitiativen, Gewerkschaftler*innen, Umweltschützer*innen, Geflüchtete und Untergetauchte, Besetzer*innen, Umweltaktivist*innen und viele andere haben sich organisiert, um 1.600 ha Land gegen den Flughafen und seine Welt zu verteidigen. Politiker*innen nennen diesen Ort ein von der Französischen Republik verlorenes Territorium”. Jene, die sich dort niedergelassen haben, nennen es die ZAD (zone a défendre), zu verteidigende Zone. Im Herbst 2012 haben tausende Polizeibeamt*innen versucht, die Zone zu räumen. Sie wurden aber von einem entschlossenen und diversen Widerstand daran gehindert. Dieses Ereignis kulminierte in einer 40.000 Menschen starken Demonstration auf dem Gelände, die einiges, was vom französischen Staat zerstört worden war, direkt wieder aufbaute. Weniger als eine Woche später war die Polizei dazu gezwungen, ihre “Operation Cäsar” abzubrechen.

In den letzten drei Jahren war die ZAD ein außergewöhnliches Experimentierfeld für neue Lebensweisen, verwurzelt in der Zusammenarbeit zwischen all jenen, die die Diversität der Bewegung ausmachen. Trotz ihrer Vielfalt hat es die Bewegung geschafft, eine gemeinsame Linie zu erarbeiten, um Selbstverwaltung und Landwirtschaft auf dem Territorium ohne einen Flughafen radikal zu überdenken. Die ZAD basiertauf der Schaffung von Gemeinschaftsgütern, Nutzung statt Privatbesitz und der Forderung, dass jene, die für das Territorium kämpfen, auch darüber entscheiden, wie es genutzt wird.

Die Zukunft der ZAD muss immer noch erkämpft werden

Letzten Herbst sollte die gesamte Zone geräumt werden, um den absurden Flughafenbau zu beginnen. Am 8. Oktober 2016 hatten sich Zehntausende versammelt, um die Entschlossenheit der Bewegung zu demonstrieren. In Anerkennung des Kampfes der Landwirt*innen in den letzten Jahrzehnten brachten tausende Demonstrierende Holzstäbe mit, die sie in der Zone zurückließen als Zeichen eines kollektiven Versprechens. Sie werden zurückkommen und sie aus dem Boden ziehen, um die ZAD zu verteidigen, sobald dies nötig sein wird. Nach einigen spannungsreichen Monaten gab die Regierung den Räumungsplan für diese Saison auf. Die neugewählte Regierung könnte die Zone jedoch in den kommenden Monaten wieder in Räumungsgefahr versetzen.

Let’s share

Wir sind zwei Bewohner der ZAD, die für einige Infoveranstaltungen vom 29. Mai bis zum 5. Juni durch deutschland reisen werden. Auf unserer Reise wollen wir uns mit Menschen und Netzwerken austauschen und über Möglichkeiten sprechen, kapitalistische Projekte zu vereiteln und permanente autonome Zonen aufzubauen. Wir wollen mit euch Erfahrungen teilen und euch Informationen geben, wie ihr mit der ZAD solidarisch sein könnt, falls eine neue Attacke bevorsteht.

Coal and Boat – Videos, Fotos, Berichte

Am Sonntag haben wir mit der Bootsdemo Coal and Boat die für morgen geplante Abschaltung des Berliner Braunkohlekraftwerks Klingenberg gefeiert und einen schnellen Steinkohleausstieg in Berlin gefordert.

Es gibt viele tolle Fotos und inzwischen auch einen kurzen Videoclip von der Aktion:

https://youtu.be/cAUbBmsRRvY

Link zum Tweet:

https://twitter.com/Kohleausstieg_B/status/866943573580800001

Link zur FB-Seite von Kohleausstieg Berlin:

https://www.facebook.com/kohleausstiegberlin/

Eine Auswahl an Fotos von der Demo gibt es auf dem Flickr-Account von Kohleausstieg Berlin:

http://www.flickr.com/photos/kohleausstiegberlin/sets/72157681514566571

Tagung „Rohstoffe und Energie in Südafrika“ am 09. und 10. Juni in Bonn!

Wir laden euch ein zur Tagung „Rohstoffe und Energie in Südafrika“ am 09. und 10. Juni in Bonn!

Es geht um Kohle und Platinabbau sowie Kohlekraftwerke in Südafrika. Auch die menschenrechtliche und ökologische Verantwortung deutscher Politik und Unternehmen durch ihre Lieferketten soll diskutiert werden. Alternative Ansätze in der Energieversorgung und im Extraktivismus nehmen wir am zweiten Tag ins Auge.

Die Tagung soll eine Möglichkeit sein, gemeinsame Themen zu diskutieren und von und miteinander zu lernen. Bitte meldet euch bis zum 31.05.2017 an!

Mehr Informationen zum Programm usw. gibt es hier:

http://www.kosa.org/fileadmin/user_upload/Tagung_Energie_Rohstoffe_Suedafrika_2.pdf

Wir freuen uns über eure Teilnahme und bitten euch auch, die Einladung weiterzuleiten bzw. auf facebook zu teilnen!

(Es gibt eine Teilnahmegebühr. Allerdings soll keine_r aus finanziellen Gründen nicht kommen können! Meldet euch einfach bei den Organisator*innen)

Koordination Südliches Afrika KOSA e.V.
August-Bebel-Str. 62
D-33602 Bielefeld

RED LINES FOR CLIMATE JUSTICE

Internationale Aktivist*innen zu Gast in Köln

Überall auf der Welt wurden Konzernen und Regierungen in den letzten Jahren durch vielfältige Aktionen rote Linien aufgezeigt. Bis hierher und nicht weiter. Rote Linien gegen den Raubbau an Natur, gegen die Zerstörung von Lebensgrundlagen und für globale (Klima-)Gerechtigkeit. In Köln sind diesen Sommer internationale Aktivist*innen zu Besuch, die ihre Geschichten teilen, ihren Widerstand vernetzen und über gemeinsame Strategien diskutieren möchten. Im August heißt es dann im Rheinland wieder: Ende Gelände!

DIE ZAD VERTEIDIGEN – KEIN FLUGHAFENBAU!
Wann: Dienstag 30.05.2017, 20:00
Wo:
Autonomes zentrum, Luxemburger Str. 93, 50939 Köln

Die ZAD (Zone a defendre – zu verteidigendes Gebiet) ist ein 1.600ha großes Gebiet, das einem zweiten Flughafen für die Stadt Nantes, Frankreich weichen soll. Statt dem Megaprojekt ist auf dem besetzten Gebiet ein außergewöhnliches Experimentierfeld für neue Lebensweisen entstanden, das immer wieder gegen Räumungsversuche verteidigt werden konnte. Wir diskutieren mit zwei Aktivistinnen der ZAD.

STANDING WITH STANDING ROCK – WIDERSTAND GEGEN PIPELINEBAU
Wann:
Samstag 03.06.2017, 18:00
Wo:
Alte Feuerwache, Melchiorstraße 3, 50670 Köln

Die Dakota Access Pipeline soll über 11.000 Meilen Öl von North Dakota nach Illinois (USA) leiten. Unter anderem auch durch das Standing Rock Indian Reservat, wo sich starker Widerstand entwickelte, der vor allem von Indigenen getragen wird. Trotz weltweiter Solidarität wurde das Protestcamp nach monate-langen Auseinandersetzungen im Februar geräumt. Doch der Widerstand geht weiter. Es berichten Lakota-Aktivist*innen aus Standing Rock und Sprecher*innen von weiteren indigenen Organisationen. Mehr infos: http://www.ausgeco2hlt.de/2017/05/10/stand-up-with- standing-rock-tour-vom-3-5-juni-im-rheinland/

PAREMOS LA MINA! – BESSER LEBEN OHNE KOHLE
Wann: Montag 03.07.2017, 20:00
Wo:
Naturfreundehaus Köln Kalk, Kapellenstraße 9A, 51103 Köln

Die auf der Halbinsel La Guajira im Nordosten Kolumbiens gelegene Mine El Cerrejón ist der größte Stein-kohletagebau der Welt (69.000ha). Die Folgen für die Bewohner*innen der Region und die Umwelt sind verheerend. Die lokalen Gemeinschaften (v.a. indigene & Afrokolumbianer*innen) kämpfen seit Jahren gegen Vertreibung und die Zerstörung ihrer Lebensgrundlage. Der Staat antwortet meist mit dem Militär. Zu Gast sind Aktivist*innen aus La Guajira und von der Umweltorganisation „Censat Agua Vive“ aus Bogota.

BEYOND THE RED LINES – FILVORFÜHRUNG
Wann: Mittwoch 12.07.2017, 20:30
Wo:
Filmpalette, Lübecker Str. 15, 50668 Köln

Beyond the Red Lines (Jenseits der roten Linien) ist die Geschichte einer wachsenden Bewegung, die „Es reicht!“ sagt, und die Transformation hin zu einer (klima)gerechten Gesellschaft selbst in die Hand nimmt.

AUF GEHT‘S, AB GEHT‘S, ENDE GELÄNDE 2017! -INFOVORTRÄGE I. Do. 20.07. 19:30; HS XVIII, Uni Köln, Albertus-Magnus-Platz, 50923 Köln II. Mi. 02.08. 19:00; Allerweltshaus, Körnerstr. 77, 50823 Köln

2015 waren wir 1500 Menschen, 2016 4000 und es werden mehr. Ende Gelände ist ein Bündnis verschie-dener Gruppen, das sich damit beschäftigt ein Klima der Gerechtigkeit zu schaffen und dafür Kohle-infrastruktur lahmlegt. Hier erfahrt ihr was alles für die Aktionstage (24.-29.08.) im Rheinland geplant ist.

Mehr Infos: www.ausgeco2hlt.de

RWE wird verklagt – Verhandlung angesetzt

Pressemitteilung Germanwatch

    Klimaklage gegen RWE: Oberlandesgericht verhandelt Berufung am 13. November

    Zeitgleich zu den politischen Verhandlungen beim UN-Klimagipfel in Bonn wird es in Hamm juristisch um den Klimawandel und die Bewältigung seiner Folgen gehen. Vor dem OLG wird in der Berufung verhandelt, ob ein Energiekonzern als großer Mitverursacher des Klimawandels anteilig für den Schutz vor durch die Erderwärmung entstehende Risiken aufkommen muss. Der peruanische Bergführer und Kleinbauer Saúl Luciano Lliuya klagt dazu nun in zweiter Instanz gegen RWE.

    Bonn/Hamm (12. Mai 2017). Der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat nun entschieden, dass die Berufung des peruanischen Bergführers und Kleinbauern Saúl Luciano Lliuya am 13. November (Montag, 12:30 Uhr) mündlich verhandelt wird. Für den öffentlichen Verhandlungstermin ist eine Dauer von rund zwei Stunden angesetzt. Der Termin fällt mitten in die zweiwöchige UN-Klimakonferenz in Bonn (6. – 17. Nov.), was dem Fall auch international noch zusätzliche Aufmerksamkeit bescheren dürfte.

    Die Rechtsanwältin des Klägers, Dr. Roda Verheyen (Hamburg), zeigt sich erfreut über die Entscheidung des OLG Hamm. "Ich bin zuversichtlich, dass der nun angesetzten ersten Verhandlung die Beweisaufnahme folgen wird – dann geht es endlich um die Beweiskette: Ist das Überflutungsrisiko eine Folge des globalen Klimawandels und damit auch eine Folge der Emissionen der Beklagten? Das werden wir belegen.“

    Saúl Luciano Lliuya ergänzt: "Ich freue mich, dass wir damit eine zweite Chance erhalten, unser Anliegen vor Gericht darzulegen. Wir wollen zeigen, warum RWE mitverantwortlich ist für die Risiken, die uns hier in Huaraz bedrohen. Wissenschaftlichen Studien zufolge wächst der See oberhalb meiner Heimatstadt wegen der beschleunigten Gletscherschmelze immer weiter an – und diejenigen, die mit ihren Emissionen zum Problem beitragen, wollen nichts mit unserer Notlage zu tun haben? Man muss kein Jurist sein um zu erkennen, dass das Unrecht ist."

    Klaus Milke, Vorstandsvorsitzender der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch, ergänzt: "Das Verfahren ist ein Präzedenzfall. Saúl Luciano Lliuya möchte erreichen, dass RWE seinem Anteil an der Verursachung des Klimawandels entsprechend für Schutzmaßnahmen an einem Gletschersee oberhalb der Andenstadt Huaraz aufkommt. Dieses Verfahren hat große Bedeutung für viele weitere vom Klimawandel bedrohte Menschen weltweit." Dem Teil der Stadt, in dem Luciano Lliuya und seine Familie wohnen, droht wegen der durch den Klimawandel beschleunigten Gletscherschmelze akute Flutgefahr. Ein Abbruch des schmelzenden Gletschers über dem vollen See könnte zu einer verheerenden Flutwelle führen, von der laut Studien bis zu 50.000 Menschen direkt betroffen wären. RWE lehnt die Forderung jedoch ab.

    Germanwatch unterstützt Luciano Lliuyas Anliegen und berät ihn. Für die Anwalts- und Gerichtskosten des Klägers in diesem Musterverfahren tritt die Stiftung Zukunftsfähigkeit ein und ruft zu Spenden auf.

Berufungsprozess von Clumsy am 27.April

Am 27.April um 9Uhr wird vor dem Görlitzer Landgericht erneut gegen den Anarchisten Clumsy verhandelt. Clumsy war im Mai 2016 erst bei den Blockade Aktionen rund um Ende Gelände in der Lausitz zur Personalienfeststellung festgenommen und wenige Tage später nach der Räumung der Waldbesetzung LAUtonomia für knapp acht Wochen in Untersuchungshaft gesteckt worden. Nachdem er im Juli 2016 vor dem Amtsgericht zu einer Geldstrafe verurteilt wurde, hat die Verteidigung Berufung eingelegt.

Das Landgericht Görlitz scheint kein Interesse an der Strafverfolgung zu haben. Der zuständige Richter teilte mit:

„Es wird gemäß §257b StPO mitgeteilt, dass nach vorläufiger Würdigung der Sach- und Rechtslage das Landgericht Görlitz von folgenden Überlegungen ausgeht:

Der Angeklagte hat sich im Zeitraum vom 18.Mai 2016 bis zum 12.Juli 2016 in Untersuchungshaft befunden. Er ist in Deutschland nicht vorbestraft, in Österreich ebenfalls nicht. Der Angeklagte ist offenbar überzeugter Kohlegegner. Die ihm angelastete Tat hat einen eher geringen Unrechts- und Schuldgehalt. Die ihm im Urteil des AG Görltiz angelastete erhebliche kriminelle Energie vermag das hiesige Gericht nicht zu erkennen, denn die dortigen strafschärfend angeführten Erwägungen dürften wohl ein Verstoß gegen das gesetzliche Doppelverwertungsgebot darstellen (langes Anketten, Nichtentfernen der Anketttechnik). Selbst die klimatischen Bedingungen an dem Tag (Kälte) wurden bei dem Angeklagten strafschärfend berücksichtigt. Über die bloße Tatbegehung hinaus sind strafschärfende Umstände derzeit nicht ersichtlich. Das Landgericht regt daher an, das Verfahren gemäß §153 Abs.2 StPO einzustellen und bittet hierzu um Stellungnahme binnen 3 Wochen.“

Wenig überraschend: Die Staatsanwaltschaft ist nicht an einer Einstellung des Verfahrens interessiert. Als Grund zieht sie den „erheblichen finanziellen Schaden“ von Vattenfall an den Aktionstagen heran. Damit argumentiert sie vollständig an der Sache vorbei. Immerhin ist Clumsy in 1. Instanz wegen „Störung öffentlicher Betriebe“ und „Nötigung“ verurteilt worden. Bei beiden Straftatbeständen geht es eben nicht um die finanziellen Einbußen eines eventuell geschädigten Konzerns.

Activists block gasoline terminal in the Amsterdam harbour

Activists block gasoline terminal in the Amsterdam Harbour

On Saturday morning, a group of 25 people entered the terrain of gasoline trader Vitol in the Amsterdam harbour, forcing a suspension of all activities on the terrain. Their message: Stop the export of toxic gasoline to West-Africa – and end the era of fossil fuels.

Report on Toxic Gasoline

The direct incentive for the blockade is a report released last September by the Swiss watchdog Public Eye. This report concluded that companies such as the Dutch Vitol, the largest gasoline trader in the world, are responsible for dumping toxins on West-African countries via the ports of Amsterdam and Rotterdam. Companies such as Vitol add pollutants to gasoline and diesel, the sulphur and benzene levels in these mixtures exceed European standards, reaching levels three hundredfold higher than allowed in European countries. Combustion of these fuels can lead to severe health problems and even premature death. These fuels are commonly referred to as ‘African Quality’.

Ending the era of fossil fuels

Right now the activists of Climate Justice Amsterdam are targeting the entire fossil fuel industry in the harbours of Amsterdam and Rotterdam: “At this point, no one can deny climate change is happening. But after 22 years of climate conferences of the United Nations, global greenhouse emissions are still rising. The Dutch carry a great responsibility for the disaster that we see unfolding before our eyes, because the largest European oil and coal harbours are located in Amsterdam and Rotterdam. Many people are not aware of the urgency of the crisis, partly because politicians are pretending to have ambitious plans to combat climate change. In reality these words are empty, serving to keep the population quiet. With our action, we are trying to wake up society: rise up! Only mass resistance will be able to turn the tide and stop the era of fossil fuels.”

Climate justice

Climate Justice Amsterdam argues for a different approach to climate change, based on justice and tackling the underlying causes: “Climate change is not only about CO2 and fossil fuels, it is an ethical and political problem as well. The wealthiest 10% of the population are responsible for half of the total global greenhouse emissions. Eventually, all of us will be affected by climate change, but at this point the people least responsible are paying the highest price. At the same time these communities are also the most defenceless. Therefore, climate change is a form of structural violence that cannot be seen apart from historically developed social and economic inequality. To tackle this crisis in a successful and just way, we have to identify the underlying causes. Why are living under an economic system that is blind to ethical and moral reasoning, which is playing Russian roulette with the planet, human lives and our collective future in its never-ending race to increase profits?”

Turmoil but no stop on exports

Dutch minister Lilianne Ploumen (Foreign Affairs) called it ‘a dirty scandal’ when companies are, with full knowledge, exporting toxic fuels to African countries. Several political parties (PvdA, SP, GroenLinks and ChristenUnie) in the Dutch House of Representatives declared that they wanted a stop on the export of heavy polluting fuels via the harbours of Amsterdam and Rotterdam. SP, PvdA and Groenlinks also expressed strong criticism in the Amsterdam City Council. PvdA-councillor Carolien de Heer called for a moral judgement by the harbour: “you should not want to be involved in certain practices.”

According to Climate Justice Amsterdam these statements have not lead to any consequences for the responsible parties. “This is a downright scandal, even more so since legal analysis from the Centre for International Environmental Law has concluded that the Dutch state is violating international treaties by not preventing the export of dirty diesel and gasoline. The Basel Convention lists these fuels as ‘hazardous waste’ and the Bamako Convention prohibits its export. Even without considering these legal judgements, the export of dirty diesels is ethically unjust, causing the premature death of tens of thousands of people and inestimable human suffering. After the short moment of turmoil in response to the Public Eye report last year, nothing has changed: Vitol is still maximising its profits at the cost of the health of African citizens,” according to spokesperson Hannah de Haan.

Background information:

22 May 2017 – Brussels, Belgium : European Fossil Fuel Subsidies Awards ceremony – CAN Europe

Stay tuned for details around the first edition of the European Fossil Fuel Subsidies Awards ceremony, which will take place in Brussels.

http://www.caneurope.org/fossil-fuel-subsidies-awards#ceremony

Lausitzcamp on Tour vom 21. bis 28. Mai 2017

Wir laden euch herzlich zum diesjährigen Lausitzer Klima- und Energiecamp ein. Kommt vorbei, Seid mit uns unterwegs, werdet Teil des Veränderungsprozesses hin zu einer nachhaltigen Gesellschaft und bringt auch Freund*innen, Bekannte und Familie mit!

Die LEAG, die neue Betreiberin der Lausitzer Braunkohlegruben und -kraftwerke, hat jüngst bekannt gegeben, einige der bisherigen Planungen für neue Tagebaue aufzugeben. Dieser Teilerfolg des Kohlewiderstandes darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass noch immer über 800 Menschen in Proschim und Welzow von Zwangsumsiedlungen für einen neuen Tagebau bedroht sind. Und auch das Klima kann nicht aufatmen, denn die LEAG will ihre Kohlekraftwerke noch über Jahrzehnte laufen lassen.

Das Lausitzer Klimacamp wird in diesem Jahr zum rollenden Event: Als Fahrradtour wollen wir eine Verbindung zwischen den verschiedenen Orten des Kohlewiderstands in der Lausitz schaffen. Unterwegs werden wir mit Aktivist*innen des Braunkohlewiederstandes ins Gespräch kommen, werden uns die offenen Wunden in der Landschaft ansehen und an den Kraftwerken deutlich machen, dass nach den zurückgenommenen Planungen für neue Gruben auch bei den Kraftwerken der Kohleausstieg beginnen muss. Der Klimawandel wartet nicht.

wann: 21. bis 28. Mai 2017 wo: Von Cottbus über die brandenburgische, die sächsische und die polnische Lausitz wieder zurück nach Cottbus was: Radelnd das Lausitzer Revier kennenlernen

Den genauen Ablauf, Anmeldung und alle weiteren Infos zur Tour findet ihr unter www.lausitzcamp.info. bitte meldet euch dort auch für die Tour an, damit wir besser planen können. Bei Rückfragen und Anregungen erreicht ihr uns über info@lausitzcamp.info.

Wir freuen uns auf euch

Euer Lausitzcamp-on-Tour-Team

Unterstützt die NoG20 Klima Aktion!

Liebe klimaaktive Menschen und Gruppen,

über die letzten Monate hat sich eine neue Klimaakteurin geformt, die beim G20-Gipfel klar und deutlich den Konflikt zum Ausdruck bringen wird, der nicht nur mit einzelnen Regierenden, sondern mit dem herrschenden System als Ganzes besteht.

Die Gruppe der "NoG20 Klima Aktion" will nicht tatenlos zusehen, wie besonders mit fossilen Energien weiterhin Profite auf Kosten von alltäglicher Zerstörung von Lebensgrundlagen gemacht wird. Deshalb wollen wir am 7. Juli gemeinsam unter dem Motto "G20 den Stecker ziehen – Kapitalismus überwinden, Klimawandel stoppen!" an den Ort gehen, wo sich kapitalistischer Welthandel und klimaschädliche Infrastruktur räumlich besonders konzentriert: den Hamburger Hafen.

Dear fellow climate activists,

over the past months, a new climate action protagonist has formed for the G20 summit. During the summit, they will highlight the conflict that exists not only with individuals in power, but with the ruling system as a whole.

The group "NoG20 Climate Action" does not want to stand by idly while profits continue to be made especially with fossil fuels at the cost of everyday destruction of livelihoods. Thus, on 7th July, under the Motto "Unplug G20 – Overcome capitalism, stop climate change!" we will go to the location where capitalist world trade and climate-damaging infrastructure are concentrated in particular physical proximity – the Hamburg Harbour.

More infos on our website: https://nog20klima.wordpress.com