Rohne/Rowne (Lausitz), 13.-21. Juli 2013

Zum dritten Mal wollen wir – eine Gemeinschaft von lokalen, bundesweiten und transnationalen Bürgerinitiativen, politischen Gruppen und Einzelpersonen – in der Lausitz unser Klima- und Energiecamp aufschlagen.

Nach Jänschwalde/Janšojce 2011 und Cottbus/Chóśebuz 2012 wird es diesmal in Rohne/Rowne in Sachsen stattfinden. Dieses sorbische Dorf ist nicht nur randbetroffen vom Tagebau Nochten, sondern durch den beantragten Tagebau Nochten II akut von Umsiedlung und Abbaggerung bedroht. Es steht beispielhaft für acht weitere gefährdete Dörfer mit mehr als 3000 Einwohnern in Brandenburg und Sachsen.

Sachsen und Brandenburg setzen weiterhin auf eine fossile und zentralistische Energieerzeugung, die ausschließlich den Interessen der Großkonzerne, hier vor Ort Vattenfall, dient. Dabei wird die Kohleverstromung der Bevölkerung als angeblich notwendige lange Brücke ins postfossile Zeitalter verkauft. Fakt ist, dass die Vorräte der genehmigten Tagebaue ausreichen, um die vorhandenen Kraftwerke bis zu deren Auslaufen, teilweise bis nach 2040, zu betreiben.

Mehr zum Camp unter: http://www.lausitzcamp.info/info/aufruf-zum-lausitzcamp/

Interview mit Victor Nzuzi zur aktuellen Repression gegen seine Person im Kongo

Wer 2008 beim Antira- und Klimacamp in Hamburg dabei war erinnert sich sicher noch an Victor Nzuzi aus dem Kongo, einen unserer wichtigsten Aktivposten in Sachen Öffentlichkeitsarbeit rund um Klimawandel, Landwirtschaft, Migration, Rohstoffausbeutung etc. Nun ist Victor akut von staatlicher Repression bedroht.

Andrea Ploeger von Afrique-Europe-Interact hat dazu ein Interview mit Victor Nzuzi geführt, das wir hier dokumentieren.

Wie sieht es aktuell in dem Verfahren gegen Dich aus?

Die aktuelle Situation ist gemäß meines Anwaltes, mit dem ich mich gestern getroffen habe, folgendermaßen: der Staatsanwalt hat die Beweisaufnahme unterbrochen und die Akten unvollständig an das Gericht geschickt, normalerweise funktioniert das anders und die Beweisaufnahme muss erst abgeschlossen werden. Und das bedeutet, dass es „Missachtung des Gerichts“ wäre, wenn ich etwas öffentlich dazu sage.

Das habe ich im Fernsehen gesagt und im Radio, wo ich vor allem über das Rechtssystem im Kongo gesprochen habe, vor allem über die so genannte „Missachtung des Gerichts“ : was ist das? Also ich habe Juristen gefragt, ob ein Bürger dieses Landes nicht das Recht hat, wenn er bedroht wird, wenn ihm Unrecht widerfährt, dies öffentlich zu sagen. Und die Antwort der Juristen war, ja er hat das Recht offen im Radio zu sprechen, es gibt die Redefreiheit und dies ist keine „Missachtung des Gerichts“.

Die andere beunruhige Entwicklung ist, dass einer der Polizisten, die bei der Festnahme dabei waren, verschwunden ist. Als es brannte, kam die Polizei zwar mit Verspätung, hatte aber einen Verdächtigen festgenommen. Dieser konnte jedoch fliehen mit der Hilfe eines Polizisten und der ist nun ebenfalls verschwunden. Also ein Polizist, der mit dem Kriminellen flieht, das ist sehr ungewöhnlich und das macht die Sache auch gefährlicher für mich, da es bedeuten könnte, dass dies dazu dient, dass er nicht mehr aussagen kann.

Ich habe meine Medientätigkeit in den letzten Wochen seit meiner Verhaftung und vorläufigen Freilassung fortgesetzt, ich habe in Kinshasa meine Sendungen aufgezeichnet und während der Ausstrahlung der letzten Sendung zur Justiz habe ich mehr als 30 SMS bekommen. Nach der Fernsehsendung dazu, haben mir Menschen geschrieben, dass es mehr solche Sendungen geben sollte, damit sich im Justizsystem etwas ändert. Und darunter waren auch SMS von Häftlingen aus dem Zentralgefängnis Makala von Kinshasa und sie haben geschrieben, ja wir sind hier in Haft, haben aber nie ein Gerichtsverfahren gehabt. Ja, so sieht das Rechtssystem hier aus.

Du bist seit mindestens dreißig Jahren in verschiedenen sozialen Bewegungen und als Journalist aktiv und es gab bereits viel Repression gegen Dich, warum hat sich die Situation aktuell so zugespitzt?

Das große Problem ist: ich bin ihnen lästig, weil ich die Mächtigen kritisiere. Ich kritisiere die Regierung und das Parlament, das ist das Problem. Das ist keine destruktive Kritik, aber ich kläre die Bevölkerung über ihre Rechte auf. Und in der Verfassung steht z.B. das Recht auf Ernährung. Die KongolesInnen müssen essen können. Es gibt auch das Recht auf Bildung und das Recht auf Gesundheitsversorgung, das Recht auf Unterkunft.

Das sind festgeschriebene Rechte und wenn ich davon berichte und wenn ich über einen Mangel an Transparenz berichte, ob nun in den Verträgen mit ausländischen Bergbauunternehmen und den Verträgen über die Ausbeutung des Waldes und sogar in politischen Abkommen. Es gibt hier keine Transparenz. Ich nehme diese Verträge und die Paragraphen der Verfassung und zeige die Regelverstöße auf. Ich bin daher vielen sehr lästig. Das ist meine Vermutung.

Und ich hatte auch eine Auseinandersetzung mit einem Staatsanwalt in derselben Staatsanwaltschaft vor ca. 3-4 Monaten, der von einem Unschuldigen 500 Dollar während der Befragung verlangt hat. Und ich bin mit dem Mann dort hin gegangen, um mit dem Staatsanwalt zu reden. Dieser Staatsanwalt hat mir gedroht, dass er dafür sorgen werde, dass ich eines Tages im Gefängnis lande, weil ich diese Korruption öffentlich gemacht habe. Und ich glaube, dass meine Verhaftung in diesem Zusammenhang stehen könnte. Und der Staatsanwalt hatte mich gewarnt, damit Politik zu machen, doch das habe ich getan. Aber ich decke diese Ungerechtigkeiten auf und ich spreche von dem Mangel an Rechten und ich mache so etwas öffentlich. Aber ich wurde gewarnt, das zu tun.

Und auch im Fall des Land Grabbing hier durch den Konzern JVL, der jetzt übernommen wurde, habe ich mich öffentlich gegen das Land Grabbing ausgesprochen. Und das ist das Thema meiner Sendungen und politischen Arbeit, das am bekanntesten geworden ist. Ich habe mich darum bemüht, die BäuerInnen zu mobilisieren, für ihre Rechte einzutreten. Ja es gibt diesen Aspekt und den darf man bei diesem Verfahren auch nicht vernachlässigen, dass ich die BäuerInnen mobilisiert habe, für ihre Rechte einzustehen.

Wie geht es weiter?

Hier gibt es kein funktionierendes Rechtssystem. Ich kann noch einigermaßen frei sprechen, aber es gibt die, die nicht frei sprechen können, die Angst haben, etwas anzuzeigen und die, die Angst haben, zu sprechen und nicht die Gelegenheit haben, im Fernsehen oder Radio aufzutreten und die keine Freunde in anderen Ländern haben, die Presseerklärungen herausgeben, sie leiden.

Und dieses Unrecht hier im Kongo, das muss bekannt gemacht werden. Und ich bekomme so viele SMS und ich mache weiter meine Sendungen, aber man weiß nicht, wie es ausgehen wird, die Staatsanwaltschaft ist zu allem fähig. In diesem Land haben sie die Macht, zu agieren, wie sie wollen.

Beim letzten Sendetermin hat der Sender sich dafür entschieden, meine Kritik an der Staatsanwaltschaft wegzulassen, da sie Angst vor den Konsequenzen hatten. Es muss wirklich etwas unternommen werden, damit diese Affäre beendet ist. Und die Sendung heute morgen, die ich aufgezeichnet hatte, ist nicht ausgestrahlt worden, da es einen Anruf beim Sender gab, dass ich die Regierung zu sehr kritisieren würde.

Was können wir tun?

Die EU ist in einem Bündnis mit der Karibik und Afrika. Und wenn es auf dieser Ebene eine Erklärung geben würde dann kann das von unseren Parlamentariern nicht ignoriert werden. Die Parlamentarier müssen sich dazu äußern, sie können das nicht ignorieren, weil es auf dieser Ebene Regelungen gibt, die sie beachten müssen. Man kann auch die kongolesische Regierung ansprechen und eine Erklärung auf dieser Ebene sollte der kongolesischen Botschaft in Berlin z.B. als Kopie zugehen. Und dieser Brief wird dann an die Zeitungen im Kongo gegeben.

Neben ENBW, Vattenfall und Eon ist RWE einer der großen Energiekonzerne Deutschlands. Leider bedient sich der RWE Konzern bei der Stromerzeugung so ziemlich jeder Schweinerei, die mensch sich vorstellen kann (Wobei die anderen drei nicht besser sind…).
Statt Energieriesen wollen wir Energie aus 100 % erneuerbaren Quellen erzeugt in kleinen, selbstverwalteten, lokalen Einheiten.
Lasst uns gemeinsam RWE den Stecker ziehen!

Kommt am 18.04. nach Essen zur Jahreshauptversammlung von RWE.
Bereite gemeinsam mit deiner Gruppe eine eigene kreative, aktive, sitzende oder laute Aktion vor.

Alle wichtigen Infos findet ihr auf rweunplugged.blogsport.eu

Neben ENBW, Vattenfall und Eon ist RWE einer der großen Energiekonzerne Deutschlands. Leider bedient sich der RWE Konzern bei der Stromerzeugung so ziemlich jeder Schweinerei, die mensch sich vorstellen kann (Wobei die anderen drei nicht besser sind…).
Zum Beispiel produziert RWE zurzeit in zwei Kernkraftwerken Elektrizität. Da natürlich auch RWE bisher keine Lösung dafür gefunden hat, was mit dem täglich anfallenden Atommüll geschehen soll, ist es wie überall. Der Energiekonzern streicht die Gewinne ein, das Risiko eines Unfalles, die Kosten und die Gefahren der Atommülllagerung tragen wir als Bevölkerung.
Im Rheinischen Braunkohle Revier bei Köln betreibt RWE fünf Braunkohlekraftwerke und ist damit Europas größter CO2-Emittent. Braunkohle ist der klimaschädlichste und dreckigste Energieträger. Das bei der Verbrennung von Braunkohle massiv ausgestoßene CO2 trägt weltweit zum Voranschreiten des menschengemachten Klimawandels bei und hat verheerende Folgen: Zerstörung von Lebensgrundlagen und Ökosystemen sowie Hunger und Flucht in Folge von Wetterextremen.
Darüber hinaus werden zusammen mit jeder Menge Feinstaub und Stickoxide auch radioaktive Stoffe und Gifte, wie Quecksilber und Arsen freigesetzt. Für den überirdischen Abbau der Kohle werden Dörfer, Wälder, also ganze Landschaften, einfach weggebaggert. RWE ist auch verantwortlich für zahlreiche Bergschäden durch Grundwasserabsenkungen von teilweise über 400 m Tiefe.
Nachdem RWE sich jahrelang gegen umweltfreundlichere Energieerzeugung gewährt hat und auch weiterhin neue Kohlekraftwerke plant, wälzt es nun trotz Milliardengewinn die Kosten für die Energiewende auf die Stromkunden und –kundinnen ab. Dabei ist es natürlich ganz egal, dass sich immer mehr Menschen ihren Strom nicht mehr leisten können.

Für uns sind das genug Gründe zu sagen: „Wir stellen uns diesem Irrsinn quer!“

Die Jahreshauptversammlung ist für uns der Ort, um vielfältigen Widerstand zu leisten und die verschiedenen Energiekämpfe zusammenzuführen. Die Anteilseigner und Anteilseignerinnen von RWE, darunter Kommunen und viele Kleinanleger und Kleinanlegerinnen, die auf eine hohe Dividende setzen, sind mitverantwortlich an der zerstörerischen Energieproduktion des Konzerns,. Wir wollen dafür sorgen, dass die Unterstützung für RWE wegbricht, indem wir uns bei der Jahreshauptversammlung quer stellen!

Schon in den letzten beiden Jahren wurde die Jahreshauptversammlung des Energieriesens in der Essener Grugahalle als Anlass zu breiten Protesten genommen. Während 2011 die Atomkatastrophe von Fukushima dazu führte, dass die Hauptversammlung von Aktivistinnen und Aktivisten mit einer Sitzblockade gestört wurde, gab es im vergangenen Jahr ein Protestcamp um auf die Machenschaften aufmerksam zu machen.

Dieses Jahr könnte es zu bunten und kreativen (Klein-)Gruppenaktionen kommen. Wer weiß… Viele Gruppen überlegen eigene kreative, aktive, sitzende oder laute Aktion vorzubereiten – für den 18.04. in Essen. Wird der Ablauf der Jahreshauptversammlung von RWE massiv gestört?
Statt Energieriesen wollen wir Energie aus 100 % erneuerbaren Quellen erzeugt in kleinen, selbstverwalteten, lokalen Einheiten.
Gemeinsam RWE den Stecker ziehen!
Alle wichtigen Infos findet ihr auf rweunplugged.blogsport.eu

Mehr Infos unter: http://ekib.blogsport.eu/

Neue Initiativen gegen Fracking oder CCS, Waldbesetzungen und Kohlezugblockaden im Rheinischen Braunkohlerevier, Proteste gegen Kohleimporte beim Hamburger Hafengeburtstag: Es ist ganz schön Fahrt in die Klimabewegung gekommen! Wir werden aber noch einen Gang zu legen: Mit einer großen Fahrradkarawane und einer Trampkarawane wollen wir Stationen aktueller Energiekämpfe verbinden. Losgeradelt wird nach bisherigem Stand Mitte Juli auf dem Klimacamp im Braunkohlerevier in der Lausitz. Per Anhalter sind wir Ende August ab Freiburg unterwegs. Ziel beider Karawanen sollen das Klimacamp im Rheinland (23.08.-01.09), das daran anschließende ‚Reclaim the Fields’ Camp(28.08-05.09) und die viertägigen Aktionstage während der Überschneidung beider Camps sein. Spannend soll die Tour aber auch durch die Stationen und Thematiken werden, die zwischen Start und Ziel liegen.

Hier mehr Informationen …

Nähere Informationen auf der Website von Bankwatch.
Der Protestbrief zweier Mitglieder des Europäischen Parlaments zum Thema findet hier.
Einige Eindrücke von Demonstrationen in Slowenien hier.

Die Publikation „Reine Luftnummer: Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz im Clean Development Mechanism (CDM) geht zu den verschiedenen Aspekten und Problemen mehr ins Detail.
Weitere Informationen auf „Umweltgerechtigkeit — das Blog zur Klima-, Ressourcen- & Umweltgerechtigkeit“ von PowerShift e.V.

Das Netzwerk „Energiekämpfe in Bewegung“ (EkiB) besteht aus verschiedenen Gruppen, Organisationen, Inis und Bündnissen und setzt sich ein für eine global gerechte, demokratisch kontrollierte, soziale und ökologische Energieversorgung. Dazu müssen wir Macht- und Eigentumsfragen stellen: Wer produziert wie, wozu und zu wessen Nutzen Energie?
Bei unserem letzten Netzwerktreffen sind aus der Beschäftigung mit diesen Themen konkrete Ideen zu einer Strompreise-Kampagne und einer Fahrradkarawane zum Klimacamp im Rheinischen Braunkohlerevier hervorgegangen. An diesen Ideen wollen wir am 26. und 27. Januar weiterarbeiten.
Wichtige Aufgaben im Zusammenhang mit der Fahrradkarawane werden die Suche nach einer inhaltlichen Klammer und ihre genauere Ausgestaltung sein. Überlegt dazu bitte in euren Zusammenhängen,

• was für euch No Goes sind,
• welche kurz-/mittel-/langfristigen Ziele ihr bei dieser gemeinsamen Aktion hättet,
• in welchen Strukturen ihr gern arbeiten würdet.

Beim Treffen der Arbeitsgruppe „Energiepreiskampagne“ sollen Aktionen geplant werden, um in die Debatte zu intervenieren und für ökosoziale Lösungen bei der Versorgung mit Strom, Gas, und Heizung sowie in Sachen Gebäudesanierung (mit Bezug zur Gentrifizierung) zu streiten.
Das Treffen soll außerdem auch genutzt werden um gemeinsam das bundesweite Klimacamp im Rheinland weiterzuplanen.
Damit wir beim Treffen besser planen können, überlegt zusätzlich zu den oben genannten Fragen bitte auch, wie viele Ressourcen ihr für welches der Projekte habt.
Anmeldung bis zum 20.01.2013 unter magie[at]riseup.net, damit wir wegen der Verpflegung und Unterkunft planen können.
Bisherige Aktivitäten und Ziele
„Energiekämpfe in Bewegung“ (EkiB) ist ein Netzwerk aus verschiedenen Gruppen, Organisationen, Inis und Bündnissen, die für eine andere Energiewende, gegen fossile-und aggro-Brennstoffe und für einen sofortigen Ausstieg aus Kohle und Atom kämpfen.
Bringt der Klimawandel eine Botschaft mit sich, dann dass es keine Grenzen gibt. Stürme und Dürren, Energiearmut und Artenverlust, Ernteausfall und Hochwasser- die Folgen sind überregional vernetzt und erinnern uns an die globale Komplexität und sensible Verknüpfung der sozialen und ökologischen Fragen.

Energieerzeugung bedeutet in Deutschland Atom und Kohle, Großkraftwerke und Großkonzerne. E.ON, Vattenfall, EnBW und RWE sichern sich damit jedes Jahr Milliardengewinne. Die Folgekosten, vor allem die negativen Folgen des Klimawandels und der Atommüll, werden im globalen Rahmen auf alle abgewälzt.

Auch hier sind das Leben und Zuhause verschiendenster Menschen an den verschiedensten Orten betroffen, weil RWE, Vattenfall und Co. sich gierig immer weiter durch Landstriche baggern, sie mit CO2 füllen wollen oder immer noch mit neuen Kohlekraftwerken zu bestücken versuchen. Gleichzeitig sind alte Probleme mit Risikotechnologien wie der Atomkraft noch längst nicht gelöst und neue, wie das sogenannte Fracking, schon im Anmarsch.
Aber auch der Widerstand ist grenzenlos, die Reaktionen vielfältig, von Polen über die Lausitz bis Ahaus, von Gorleben bis Leipzig, von der Altmark bis zum Hambacher Forst; die Bewegung für eine ganz andere Energiewende wächst in vielfältiger Form an den unterschiedlichsten Orten.
Das Anliegen von „Energiekämpfe in Bewegung“ ist es, die verschiedenen, bisher meist isolierten Energiekämpfe in Zusammenhang zu setzen und so zu einer explosiven Masse zu bündeln. Die regionalen Kämpfen gehen weiter, gleichzeitig sind wir uns einig darin, dass eine ökologische und sozialverträgliche Energieversorgung nicht nur möglich sondern dringend nötig ist. Ohne eine Abkehr von großen Energiekonzernen und Wachstumsideologie ist dies allerdings nicht zu erreichen.
In 2013 wollen wir dies mit verschiedenen Kampagnen vorantreiben. Mit einer Fahrradkarawane wollen wir verschiedene regionale Energiekämpfe verbinden.
Jeder Aktionsort entlang der Route kann seine Melodie in den Kanon einbringen und uns umso lauter werden lassen. Und kommt etwas einmal ins Rollen, gewinnt es immer mehr an Kraft. Wir stellen uns einen Sommer voller Infoveranstaltungen, Mahnwachen, Protestaktionen und Demos vor, der die Karawane dann ins rheinische Braunkohlerevier zum bundesweiten Klimacamp leiten soll. Die Planung und Durchführung des Klimacamps wird auch als gemeinsames EkiB-Projekt angegangen.
Idee der zweiten Kampagne ist es, in die Debatte um Strompreise zu intervenieren und zum Beispiel die energetische Sanierung und die damit verbundene Gentrifizierung kritisch zu thematisieren. Im Gegensatz zu der ersten, wäre diese Kampagne eher diskursorientiert, sollte aber auch Aktion(en) beinhalten und wäre ebenso bundesweit angelegt. Hier stellen wir uns vor mit Plakaten, Postkarten, Artikeln oder einem dezentralen Aktionstag gezielt und ironisch auf die diversen Schweinereien aufmerksam zu machen.

Für ein fruchtbares Vernetzen von Klimaaktivitäten bundesweit und über die Grenzen hinaus, für Synergieeffekte im Widerstand, für Gedankenaustausch und eine Mobilisierung der schweigenden Mehrheit. Aber vor allem: für eine ganz andere Klima – und Energiepolitik!

Energiekonzerne enteignen! Energieproduktion vergesellschaften! Energiekämpfe führen! – Für eine global gerechte, soziale und ökologische Energieversorgung

Energieerzeugung bedeutet noch viel zu sehr: Atom und Kohle, Großkraftwerke und Großkonzerne, Stromabklemmungen und Emissionen. E.ON, Vattenfall, EnBW und RWE sichern sich jedes Jahr Milliardengewinne. Für eine global gerechte, demokratisch kontrollierte, soziale und ökologische Energieversorgung müssen wir Macht- und Eigentumsfragen stellen: Wer produziert wie, wozu und zu wessen Nutzen Energie? Einladung zum Ausdrucken und Verteilen

2012 fanden in der Bundesrepublik drei Klimacamps statt, Blockupy war auch Protest gegen Bodenspekulation und Kohleprofite, AusgeCO2hlt und Vattenfall in die Tonne mobilisieren, Initiativen streiten für Rekommunalisierung, Energiedemokratie und gegen Fracking, die Anti-Atom-Bewegung bleibt an den Schrottmeilern, Anlagen und Transporten dran. Gleichzeitig wollen Bundesregierung und Wirtschaftslobbies eine Energiewende wieder zu Gunsten der Energiekonzerne.

Was lernen wir daraus und worauf konzentrieren wir uns jetzt? Diese Fragen wollen wir in einer Strategiekonferenz vom 9.-11. November in Köln diskutieren. Ziel ist es, dass dort die unterschiedlichen Akteur_innen der Energiekämpfe zusammen nach vorne schauen: Wie können wir eine noch größere, gemeinsame Bewegung werden? Und welche konkreten Pläne und Kämpfe sind relevant für 2013?

Mit solidarischen Grüßen,
Die Vorbereitungsgruppe der Energiekämpfe-Konferenz 2012

Aktivist_innen für Energiekämpfe in Bewegung
(u. a. ausgeCO2hlt, gegenstromberlin, FelS AG Klima ag, Attac EKU-AG)

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Vorschau auf das geplante Programm

Freitag:
ab ca. 18:00 Filmabend und/oder Gespräche für alle, die schon da sind.

Samstag:
9:00 Frühstück

10:00 – 11:00 Gemeinsame Basis schaffen
11:00 – 13:00 Zurückblicken, auswerten – Auseinandersetzungen, Aktionen und
Projekte 2012, Potentiale für mehr Zusammenarbeit

13:00 – 14:30 Mittagspause

14:30 – 19:00 Perspektiven erarbeiten, fokussieren – Worauf konzentrieren
wir uns 2013? Vorschläge für gemeinsame Aktionen, Kampagnen

16:30 – 17:00 Pause
17:00 – 19:00 Fortsetzung

19:30 Abendessen, Musik und so

Sonntag:
09:00 Frühstück
10:00 – 12:00 Konkretisieren, Konsens finden – Erste Schritte für Aktionen
und/oder Kampagnen auf den weg bringen

12:00 – 12:15 Kaffeepause
12:315 – 14:00 Fortsetzung, Feedback und Abschluss

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Unterkunft/ Bettenbörse
Für Alle, die noch einen Schlafplatz in Köln brauchen, versuchen wir Schlafplätze zu organisieren. Für Sammelschlafplätze (mit Schlafsack und Isomatte) ist gesorgt.
Sollte Jemensch Schwierigkeiten mit dem Schlafen in Gruppenräumen und/oder auf einer Isomatte/Schlafsack haben, versuchen wir gesonderte Schlafplätze zu ermöglichen.
Bitte meldet euch bei: r.schlang[at]gmx.de und gebt Bescheid, ob ihr einen Schlafplatz braucht und ob Gruppenräume ok sind oder nicht.

Energiekonzerne enteignen! Energieproduktion vergesellschaften! Energiekämpfe führen!

Gedanken zur Stoßrichtung
der sozial-ökologischen Bewegung

in 2013 und darüber hinaus

Mit der Logik der Großtechnologien brechen!

Energieerzeugung bedeutet in Deutschland Atom und Kohle, Großkraftwerke und Großkonzerne. E.ON, Vattenfall, EnBW und RWE sichern sich damit jedes Jahr Milliardengewinne. Kein Wunder: Um Kohle- und Atomstrom zu gewinnen, braucht man große Anlagen, die nur von Großkonzernen bereitgestellt werden können. Die Frage einer ökologischen, dezentralen und sozialen Energieversorgung ist also nicht nur eine Frage der richtigen Energieform. Vielmehr müssen hier laut und deutlich Macht- und Eigentumsfragen gestellt werden: Wer produziert wie, wozu und zu welchem/wessen Nutzen Energie? Aufruf als pdf

Es gibt kein Recht auf Profit!

Die Konzentration auf Großtechnologien sichert die Monopolstellung der Energiegiganten. Die vier Riesen setzen auf hohe Strompreise. In fast keinem anderen europäischen Land ist der Strom so teuer wie in Deutschland; zu teuer für viele, wie die hohe Zahl an Menschen zeigt, denen jedes Jahr der Strom abgeklemmt wird. Zugleich versuchen sie mit allen Mitteln möglichst lange riskante Atomkraftwerke zu betreiben und noch immer planen sie den Bau und den Weiterbetrieb von schmutzigen Kohlekraftwerken. Die Folgekosten, vor allem die negativen Folgen des Klimawandels und der Atommüll, werden im globalen Rahmen auf alle abgewälzt. Die deutschen Kraftwerke blasen so viel Treibhausgase in die Luft wie kaum in einem anderen Land in Europa und heizen damit den Klimawandel an. Damit sind sie mitverantwortlich für weltweit steigende Meeresspiegel, Hunger und Vertreibungen. Jährlich kommen riesige Mengen atomaren Abfalls hinzu, für den es bekanntermaßen keinen geeigneten Ort zur Lagerung gibt.

Alle bisherigen Regierungen (egal ob Rot, Grün, Gelb oder Schwarz) bedienen mit ihrer Energiepolitik ungeschminkt die Interessen der Energiemultis: Eine Energiepolitik, die kapitalistischer Logik folgt. Wir bekämpfen eine Ordnung, die Eigentumsrechte höher schätzt als unsere Lebensgrundlagen. Es gibt kein Recht auf Profit, aber wir kämpfen für ein Recht auf ein gutes Leben für alle Menschen.

Ökologisch – dezentral – sozial und demokratisch

Wenn wir alle selbst über die Ausgestaltung des Energiesystems und somit direkt über den Bau und Betrieb von Kraftwerken entscheiden könnten, wären Atom und Kohle längst Geschichte. Die Vergesellschaftung der Energiewirtschaft ist die faktische Voraussetzung für eine echte Energiewende: Eine dezentrale Produktion von erneuerbaren Energien, bei der das Recht auf Zugang zu Energie anerkannt und Entscheidungen demokratisch getroffen werden.

Die Energiekonzerne haben kein Interesse an einer vernünftigen Gestaltung der Stromerzeugung und einer Senkung des Energiebedarfs – sie wollen einen hohen Stromverbrauch, der ihnen hohe Profite beschert. Sie werden nicht an ihrer eigenen Entmachtung mitarbeiten, also müssen wir sie abwickeln. Das bedeutet konkret: Die Stromnetze und Kraftwerke, die bisher den vier großen Konzernen gehören, werden in die Hände der Städte und Kommunen gegeben und von neu zu gründenden kommunalen Betrieben bewirtschaftet. Die Aufgabe dieser Betriebe ist die Bereitstellung von Energiedienstleistungen für ihre Region und die Bekämpfung von Energiearmut. Sie müssen ihre Energieproduktion so schnell wie möglich auf erneuerbare Energien umstellen. Diese Betriebe werden von direkt gewählten Vertreter_innen der Beschäftigten und der Einwohner_innen geführt und wichtige Entscheidungen regional und basisdemokratisch getroffen.
Energiedienstleistungen sind Teil der sozialen Infrastruktur und keine Waren.

Wir brauchen Strukturen, in denen alle gemeinsam über die Produktion und Nutzung von Energie entscheiden können. Eine ökologische, soziale und basisdemokratische Aneignung der Energieproduktion sind für eine tatsächliche Neuausrichtung des Energiesystems unerlässlich.

Energiekämpfe zusammenbringen

Diese ökologische-soziale und basisdemokratische Umstellung wird nicht von alleine stattfinden, gegen sie stehen mit der Lobby der Atom- und Fossilwirtschaft mächtige Akteure. Um diesen stark entgegenzutreten, müssen wir unsere vielfältig bereits stattfindenden Kämpfe gemeinsam denken: als Energiekämpfe.
Energiekämpfe finden sich im Widerstand gegen Abbaggerungen von Dörfern für Kohleabbau, im Blockieren von Castorschienen, beim Protest gegen Stromabklemmungen oder der Wiederaneignung der Energienetze. Sie sind bereits da und sie werden nicht morgen beendet sein. Denn wenn die Umstellung des Energiesystems voranschreitet, wird die Gegenwehr auf Seiten der momentanen Profiteure wachsen, und dann wird auch unser Widerstand wachsen müssen. Deshalb sollten wir ihn bereits jetzt als gemeinsames Projekt verstehen und uns aufeinander beziehen.

Aktivist_innen für Energiekämpfe in Bewegung

Wo werden bereits Energiekämpfe geführt? – Einige Beispiele

Das Berliner Bündnis „Vattenfall in die Tonne“ gründete sich 2012 und fokussiert sich als regionales Bündnis auf den schwedischen Staatskonzern Vattenfall, der in Deutschland die höchsten CO2-Emissionen pro erzeugte kW/h zu verzeichnen hat und direkt vor unserer Haustür in Berlin aktiv ist. Vattenfall setzt dabei auf fossile und atomare Großstrukturen und treibt die politische Ermöglichung von CO2 Speicherung entscheidend voran. Der Glaube an diese Technologie erinnert an die Einführung der Kerntechnik, die ebenfalls ohne Bereitstellung eines sicheren Endlagers stattfand.
Das Bündnis besteht aus autonomen Gruppen, Anti-AKW und Klimagruppen, Einzelpersonen, sowie politischen Verbänden und Jugendorganisationen. Uns verbindet die Kritik an der politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Macht der Energie-Groß-Konzerne: E.On, EnBW, RWE und Vattenfall, die ausschließlich profitorientiert handeln. Wir treten ihr mit Informationsarbeit und direkten Aktionen entgegen um ihre lebensfeindlichen Aktivitäten publik zu machen.
http://vattenfallindietonne.blogsport.eu/

Die Kampagne ausgeCO2hlt hat sich Ende des Jahres 2011 gegründet, um den Widerstand gegen das von RWE betriebene Rheinische Braunkohlerevier, Europas größter CO2 Schleuder, aufzubauen und zu vernetzen. Wir sind ein spektrenübergreifendes Bündnis von Klimaaktivist_innen, welche mit direkten Aktionen und zivilem Ungehorsam die Klimabewegung in die Offensive bringen wollen, um einen sofortigen Braunkohleausstieg zu erreichen. Im letzten Jahr waren viele von uns bei der Organisation des Klimacamps im Rheinischen Braunkohlerevier aktiv auf dem über 12 Stunden die Kohlezüge von RWE blockiert wurden. Seit der Gründung von ausgeCO2hlt organisierten wir Aktionen gegen die Jahreshauptversammlung von RWE in Essen, sind bei der Waldbesetzung im hambacher Forst aktiv und haben die Blockupy Aktionstage in Frankfurt unterstützt. Vom 3. bis 12. August wird unser nächstes Klimacamp im rheinischen Braunkohlerevier stattfinden, als Ort für Aktionen, Bildung, Vernetzung und ein nachhaltiges Leben.
http://www.ausgeco2hlt.de/

Das Lausitzer Klima- und Energiecamp fand zum ersten Mal 2011 in Jänschwalde in Brandenburg statt, in unmittelbarer Nähe des 3000 Megawatt Braunkohlekraftwerks Jänschwalde. Nachdem 2011 vor allem das Thema CCS Schwerpunkt war, zeichnet sich 2012 ab, dass die rot-rote Landesregierung Brandenburgs sich immer noch nicht von der drittgrößten Dreckschleuder Europas verabschiedet hat – auch ohne große Aussicht auf den Einsatz von CCS. Die Erweiterung des bereits jetzt gigantischen Kraftwerks steht weiterhin im Raum, womit auch der Aufschluss neuer Tagebaue, weitere Umsiedelungen und höhere CO2 Emissionen verbunden wären. Das Kraftwerk Jänschwalde und die zahlreichen Tagebaue der Lausitz bleiben deshalb ein Kristallisationspunkt für Energiekämpfe. Mit einem Klima- und Energiecamp macht das breite Bündnis aus BI’s und anderen politischen Gruppen auch 2012 auf die ungeklärten Fragen der Klimagerechtigkeit aufmerksam und schafft selbstorganisiert vielfältige Diskussions- und Aktionsräume.
http://www.lausitzcamp.info/

Das antiatom bündnis berlin-potsdam kämpft für die stilllegung des berliner forschungsreaktors am wannsee. In der Bürgerinitiative arbeiten sowohl Anwohnerinnen aus Wannsee und Babelsberg sowie Aktivistinnen von Anti Atom Berlin (http://atomreaktor-wannsee-dichtmachen.de) Der atomreaktor ist zwar klein aber trotzdem hochgefährlich. Gerade hat die Reaktor-Sicherheitskommission dem Atommeiler ein vernichtendes Urteil ausgesprochen. Es fehlt eine heute weltweit vorgeschriebene Sicherheitskuppel und bei einer Kernschmelze müssen mehr als 10.000 evakuiert werden. Doch der Berliner Senat sieht keinen Handlungsbedarf.

Doch durch die Aktivitäten des Bündnisses wächst der Druck von unten…