Hoffnung war das große Thema der zweiten Jahreshälfte 2009. Nicht nur Umweltbewegte, sondern fast alle warteten gespannt – vermittelt durch einen selten da gewesenen Medienhype – auf den Klimagipfel im Dezember in Kopenhagen, dessen Ergebnisse die Welt vor der Katastrophe retten sollten. Doch letztlich haben die Leader, die unsere Welt angeblich so dringend brauchte, lediglich ein paar dürre Sätze zur Kenntnis genommen – und damit den Gipfel selbst entzaubert. Wir haben im Vorfeld zum Stören des Gipfels aufgerufen. Es ging uns darum, deutlich zu machen, dass die Gipfel Lösungen vortäuschen, obwohl sie ein „Weiter so“ vereinbaren und ihre Lösungen wie Emissionshandel und CDM die negativen Auswirkungen der Klimakrise für die Armen noch verschärfen. Können wir uns deshalb über das Scheitern freuen?

Das Scheitern des Gipfels blieb vor Ort ungenutzt

Es bleibt ein schaler Beigeschmack. Die marktbasierten Lösungen des Gipfels sind nicht an uns gescheitert – und die diplomatische Krise konnte vor Ort nicht für die Vermittlung anderer, kritischer Inhalte genutzt werden. Die deutliche, antagonistische Botschaft, die uns im Vorfeld so wichtig war, ist nicht angekommen. Auf der Großdemo war das Geplapper der NGOs so laut, dass wir nicht hörbar waren. Die klare Verbindungslinie zwischen Kapitalismus und Klimawandel – die Aktion hit the production zur Hafenblockade am Sonntag – zerbrach nach mangelnder Vorbereitung und Planung schlicht an der Polizeitaktik. Und am Mittwoch wurde reclaim power, der versuchte Marsch auf das Gipfelgelände, nur wegen der Polizeirepression von den Medien wahrgenommen und nicht wegen der peoples‘ assembly und ihrer ganz anderen Agenda.

Die Gründe, warum unsere Aktionen nicht die erhoffte Wirkung erzielen konnten, sind sicherlich vielfältig. Wahrscheinlich waren einfach nicht genug Menschen auf der Straße und wir konnten trotz internationaler Mobilisierung keine kritische Masse für die Aktionen in Kopenhagen gewinnen. Zum Teil lag das sicher an dem repressiven Klima, das die Polizei durch die massiven Verhaftungen am Samstag und Sonntag aufgebaut hatte. Doch wir müssen uns auch fragen, ob uns die Vermittlung dessen gelungen ist, worum es etwa bei reclaim power ging. Und obwohl wir uns anderes vorgenommen hatten – letztlich arbeiteten wir uns mit den Aktionen doch nur wieder am Gipfel ab.

Auch wenn die Aktionen nicht durchwegs erfolgreich waren, glauben wir, dass durch das Scheitern des Gipfels ein neuer politischer Raum entstanden ist. Diesen Raum gilt es jetzt für andere Ansätze zu nutzen: Der Glauben daran, dass die Politiker_innen „die Welt schon für uns retten werden“, ist zumindest angekratzt und der Eindruck, dass den Verhandelnden Wirtschaftswachstum wichtiger ist als gerechter Klimaschutz, wurde verstärkt.

Kritische Inhalte schärfer formulieren und besser vermitteln

Um nach dem Gipfels kritische Inhalte transportieren zu können, müssen wir zuerst an der Schärfung und der Vermittlung der konkreten Kritik arbeiten. Denn bisher haben wir nur einen kleinen Kreis von Leuten erreicht, die unser vernichtendes Urteil über die bestehenden Mechanismen im Rahmen der UNFCCC teilen. Wahrgenommen werden stattdessen noch immer die Stimmen, die ein bloßes Mehr an Klimaschutz à la Kioto verlangen – unsere Kritik an den sozialen Auswirkungen der Gipfel-Lösungen, vor allem im globalen Süden, ist noch nicht durchsetzungsfähig.

Zudem brauchen wir nicht nur eine fundierte Kritik an marktbasierten und technologischen ‚falschen Lösungen‘, sondern auch Diskussionen über lokale und globale Alternativen zur neoliberalen Verwaltung der Welt. Hierzu gehört eine Stärkung der bestehenden alternativen Projekte. In diesem Sinne müssen wir prüfen, ob wir „Klimagerechtigkeit“ mit unseren Inhalten (etwa globale soziale Rechte, Ernährungssouveränität, Energiesouveränität, radikale Demokratie, ‚leave the fossils in the ground‘) füllen und in der öffentlichen Debatte durchsetzen können. Der Kampf um die Bedeutung von „Klimagerechtigkeit“ hat begonnen und selbst Bundeskanzlerin Merkel versucht inzwischen, mit der Vereinnahmung dieses Schlagwortes ihre Politik zu legitimieren.

Wir müssen es auf den Punkt bringen: Klimawandel und Kapitalismus hängen einfach untrennbar zusammen.

Ansatzpunkte für lokale Auseinandersetzungen finden

Aber was tun jetzt all die Leute, die ihre Hoffnungen in Erwartung einer Lösung auf die Verhandlungen und auf die Vereinten Nationen projiziert haben? Was machen die Gruppen, die Busse zu den Aktionen in Kopenhagen organisiert haben und jetzt zusehen müssen, wie sich das Klimachaos dank globaler Untätigkeit weiter zuspitzt? – Wir als Klimabewegungsnetzwerk wollen uns nicht auf die nächsten Klimagipfel konzentrieren. Kopenhagen hat deutlich gemacht, dass Appelle wirkungslos verhallen. Spätestens der Bau von über 20 Kohlekraftwerken in Deutschland beweist, dass die Regierungen schöne Reden schwingen, aber in Wirklichkeit das Gegenteil machen. Die Orte, an denen die Weichen für die Zukunft gestellt werden, sind deshalb nicht in erster Linie Kopenhagen, Bonn oder Mexiko. Wir wollen lokale Kämpfe bei uns angehen, denn die massiven Ungerechtigkeiten werden weiterhin hier im globalen Norden produziert.

An Orten der Auseinandersetzung fehlt es nicht: Kohlekraftwerke werden bei uns vor der Haustüre gebaut. Atomkraftwerke, die für eine herrschaftliche Struktur der Energieversorgung stehen, sollen ihren Betrieb ausweiten. Teurer und unzureichender öffentlicher Personenverkehr schließt nicht nur zahlreiche Menschen von sozialer Teilhabe durch Mobilität aus, sondern provoziert einen massiven Ausbau von Straßennetzen. Auch Bedarf es einer Stärkung des Widerstandes gegen den Verwertungszwang und der damit einhergehenden Industrialisierung in der Landnutzung, welche in all ihren Facetten zur Zerstörung des Klimas beiträgt.

Unsere Lehre aus dem gescheiterten Gipfel in Kopenhagen ist es, dass wir diese Kämpfe unterstützen und organisieren wollen. Dabei ist es uns wichtig, eine internationalistische Perspektive beizubehalten und die Ansätze von Debatten und Vernetzung mit Menschen aus dem globalen Süden vor allen nach den guten Erfahrungen mit der „Handel Macht Klima“-Karawane und innerhalb der Climate Justice-Netzwerke voranzutreiben. Diese Ansätze können wir auch ohne eine aktionistische Intervention bei den nächsten CoP-Zwischenverhandlungen ausbauen. Wenn wir beispielsweise in den lokalen Auseinandersetzungen die Frage stellen wo die Kohle herkommt, die bei uns verheizt wird, und unter welchen Bedingungen sie ausgegraben wird, haben wir die Chance, Internationalismus mit Leben zu füllen.

Wir wollen uns weiter einmischen und wollen, dass ihr euch einmischt! Das Klimathema wird in den nächsten Jahren aktuell bleiben. Und dabei braucht es eine Stimme, die nicht um Kommastellen feilscht, sondern die Verhältnisse selbst angreift!

Bildet Klima-Banden!