Für ein ganz anderes Klima! CCS und Emissionshandel stoppen!

Das internationale Bündnis Climate Justice Action solidarisiert sich mit indigenen Netzwerken aus dem globalen Süden und ruft in der Woche um den 12. Oktober zu Aktionen gegen den klimapolitischen Alltagswahnsinn auf. In Leipzig findet am 15. Oktober anlässlich des ‚Global Day of Action for Climate Justice‘ eine Aktionsdemo statt – organisiert von Klimagerechtigkeit Leipzig und gegenstromberlin. Dabei sollen anhand von konkreten Stationen Fixpunkte der von fossilen Brennstoffen abhängigen Energiepolitik aufgezeigt und kritisiert werden.

Der Kern der internationalen Klimapolitik basiert auf rein wirtschaftlichen Überlegungen. Die im Kyoto-Protokoll festgeschriebenen „flexiblen Mechanismen“ (Emissionshandel, Joint Implementation JI, Clean Development Mechanism CDM) sind ein komplexes System mit einem einzigen offiziell erklärten Ziel: Die Erfüllung der im Kyoto-Protokoll festgeschriebenen Emissions-Reduktionsziele für die Industrieländer kostengünstig zu gestalten. Durch zahlreiche Umsetzungsfehler und nicht zu schließende Lücken führen diese Mechanismen insgesamt nicht zu weniger, sondern zu mehr Emissionen.

Gleichzeitig zementieren sie den Status quo unserer fossilen Energie-Infrastruktur und bieten somit auch langfristig keine angemessene Antwort auf den Klimawandel, sondern forcieren ihn im Gegenteil. Die „Flexibilität“ dieser Mechanismen liegt in erster Linie darin begründet, dass sie nur den Emissionsausstoß, aber nicht die Art der Energieerzeugung regelt. Außerdem wird den Industrieländern die Erfüllung ihrer Reduktionsverpflichtungen durch Investitionen in Projekte in Schwellen- und Entwicklungsländern ermöglicht. So können die Industrieländer ihre minimalen Reduktionsverpflichtungen durch den Handel mit Emissionsberechtigungen und den Zertifikaten aus den CDM-Projekten einhalten ohne die Energieerzeugung konsequent von fossilen Großkraftwerken auf dezentrale erneuerbare Energien umzustellen. Die flexiblen Mechanismen sind kein erster Schritt in Richtung einer klimaverträglichen Lebensweise, sondern verbauen den Weg dorthin.

Eine klimaverträgliche Lebensweise ist nur zu erreichen, wenn die fossilen Brennstoffe im Boden bleiben.

Neben den flexiblen Mechanismen des Kyoto Protokolls werden Geoengineering-Projekte verfolgt, die ebenfalls keine Lösung, sondern Teil des Problems sind. Eines dieser Projekte ist Carbon Capture and Storage (CCS). Anstatt die fossilen Brennstoffe im Boden zu lassen, soll bis zu 70% des bei ihrer Verbrennung in Großkraftwerken entstehenden CO2 abgeschieden und unterirdisch gelagert werden. Dabei wird ein nicht unerheblicher Wirkungsgradverlust und ein damit einhergehender steigender Bedarf an Rohstoffen in Kauf genommen. Wie schon bei den Unfällen während der versuchten Endlagerung von Atommüll sind auch hier Komplikationen vorprogrammiert. Darüber hinaus wird CCS frühestens in 10-20 Jahren einsatzfähig sein und kann damit keinen Beitrag zum effektiven Klimaschutz leisten. Die Weichen für die Verhinderung der sich selbst verstärkenden Rückkopplungsmechanismen der Klimaerwärmung müssen in den nächsten zehn Jahren gestellt werden. Dennoch will die Bundesregierung dieses Jahr ein äußerst problematisches Gesetz verabschieden, das die Entwicklung und Anwendung dieser teuren und risikoreichen Technologie in Pilotprojekten vorantreibt. Dieses Gesetz muss gestoppt werden! Die Förderung von CCS gibt prinzipiell das falsche Signal. Bereits heute wird der Bau neuer Kohlekraftwerke damit legitimiert, dass sie „CCS-ready“ seien.

CCS verhindert die konsequente Abkehr von fossilen Brennstoffen und zementiert somit wie die flexiblen Mechanismen unsere überholte Energie-Infrastruktur.

Um der engstirnigen offiziellen Klimapolitik Ideen eines radikalen Umbaus unserer Gesellschaft entgegen zu setzen gehen wir am 15. Oktober ab 15 Uhr auf die Straße. Auf der Aktionsdemo soll anhand von konkreten Akteuren und an konkreten Orten in Leipzig die komplexen Zusammenhänge der herrschenden Klimapolitik aufgezeigt und kritisiert werden.

Wir fordern die konsequente Abkehr von fossilen Brennstoffen, eine dezentrale Energieversorgung durch erneuerbare Energien sowie die prinzipielle Infragestellung unserer Produktions- und Konsummuster. Effektiver Klimaschutz hat nichts mit der Schaffung neuer Märkte zu tun. Die Fokussierung auf Wirtschaftswachstum ist keine Lösung, sondern Teil des Problems. Anstatt die Zerstörung unseres Klimas zu einem Finanzmarktprodukt zu machen, mit dem durch Handel und Spekulation auch noch Geld verdient wird, sollte an der Ursache des Klimawandels, am Verbrauch der fossilen Brennstoffen, angesetzt werden.

Für ein ganz anderes Klima!

Damit diese Demo ein Erfolg wird, möchten wir viele verschiedene Gruppen bereits im Vorfeld einbinden. Wir bitten euch darum, eure Kanäle zu nutzen, um möglichst viele Menschen für den 15. Oktober zu mobilisieren. Wenn Ihr Interesse an der Mitorganisation habt, dann meldet Euch unter: klimagerechtigkeit_le [at] riseup.net.

Demomotto: „Für ein ganz anderes Klima! CCS und Emissionshandel stoppen!“

Beginn: 15.10.2010, 15 Uhr am Kleinen Willy-Brandt-Platz

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* Flyer – Für ein ganz anderes Klima!
* Aufruf – Für ein ganz anderes Klima!