Klimagerechtigkeit bleibt Handarbeit!

Ziviler Ungehorsam und Direkte Aktionen in der Klimabewegung

Die 17. UN-Klimaverhandlungen in Durban (COP17) im Dezember 2011 haben wieder einmal gezeigt, was den meisten Menschen spätestens seit dem COP 15 im Dezember 2009 in Kopenhagen klar sein dürfte: Der internationale UN-Klimaverhandlungsprozess ist tot und wird auch in Zukunft keinen Betrag zur Lösung der Klimakrise beitragen, dessen Eskalation immer weiter voranschreitet. Die gerechte Gestaltung des jetzt schon nicht mehr aufzuhaltenden Klimawandels wird nur durch den Druck von sozialen Bewegungen und einer entstehenden globalen Zivilgesellschaft möglich sein, da die Staaten durch die internationale Konkurrenz um kurzfristige Standortvorteile, „Wachstumszwang“ und den fossilen Lobbyismus gefangen sind. Die Kämpfe und Bemühungen der Klimabewegung kommen oftmals in verschiedenen „Frameworks“ daher, die alle ihre eigene Berechtigung haben: der Kampf für Klimagerechtigkeit, Energiekämpfe, Kämpfe für Ernährungssouveränität oder Bewegungsfreiheit, der Widerstand von Indigenen gegen den Raub und die Ausbeutung ihres Landes sowie die Proteste gegen Infrastrukturprojekte wie Rootforce in Mittelamerika, der Flughafenbau in Nantes/Frankreich, die Hochgeschwindigkeitszugstrecke inVal di Susa/Italien oder Stuttgart 21.

Wenn in diesem Artikel von einer Klimabewegung die Rede ist, sollten wir uns ins Bewusstsein rufen, dass diese Bewegung zur Erhaltung des größten Gemeinguts der Menschheit, eines stabilen Klimas, sich sehr plural darstellt. So gibt es die Projekte der Bewegung, die sich auf Entwicklung von Alternativen konzentrieren wie Energiegenossenschaften, Transition-Town-Initiativen, Permakulturprojekte, Energiedörfer, 100%-Regionen, Kommunen, Community-supported-Agriculture oder lokale Netzübernahmekampagnen. Dieser Artikel konzentriert sich dagegen auf die konfrontativen Widerstandsprojekte, die die Klimabewegung zu einer wirkmächtigen Widerstandsbewegung entwickeln wollen. Das Ziel dieses Widerstands ist es u.a., durch zivil geführte Konflikte mittels direkter Aktionen und Zivilem Ungehorsam in Diskurse zu intervenieren und den direkten Druck auf signifikante Klimazerstörer zu erhöhen. Die USA ,als weltweit größte Ökonomie mit dem höchsten CO2-Verbrauch pro Kopf, Deutschland, als größte Ökonomie in Europa und Großbritannien als wichtiges Land für die Klimabewegung werden hier beispielhaft für die Entwicklung der Klimabewegung behandelt. Weltweit gibt es viele interessante Klimakämpfe u.a. in Australien, Thailand, Indien, Kolumbien, Südafrika oder Bangladesh, dessen Analyse jedoch den Rahmen des Artikels sprengen würde. Dabei sollte es für Klimaaktivist_innen im globalen Norden klar sein, die notwendigen Veränderungen im „Herzen der Bestie“ zu erkämpfen und sich solidarisch mit den Kämpfen im globalen Süden zu vernetzen.

Ziviler Ungehorsam und Direkte Aktionen in den USA
Spätestens seit Kopenhagen und der Wahl von Präsident Obama, dessen Klimapolitik eine herbe Enttäuschung für die Klimabewegung war, ist eine lebendige Strategiedebatte in der Klimabewegung in den USA im Gange. Einerseits gibt es eine ideologische, mediale und repressive Mobilmachung der Konservativen gegenüber Ökoaktivist_innen unter dem Stichwort Ökoterrorismus. So gab es die letzten 6 Jahre eine starke Repression gegen die radikale Umweltbewegung wie der Earth Liberation Front (ELF) und der Animal Liberation Front (ALF). Die ELF ist vom FBI des Ökoterrorismus bezichtigt und als „einheimische Terroristengruppe Nummer 1“ klassifiziert worden, während Anhänger und Sympathisant_innen der ELF erklären, dass sie keine Terrorist_innen seien und ausdrücklich darauf hinweisen, keine Gewalt gegen Lebewesen auszuüben. In diesem Zusammenhang wurde das Schlagwort „Green Scare“ geprägt, analog zur den Red-Scare-Kampagnen in den 1950er und 1960er Jahren gegen die Kommunist_innen in den USA. Anderseits stellt sich die amerikanische Klimabewegung die Frage, wie sie mit der politischen Situation umgeht, dass weite Teile der amerikanischen Öffentlichkeit unter dem Einfluß von finanzstarken Klimaskeptiker_innen, der Tea-Party-Bewegung und Lobbyist_innen der fossilen Industrien stehen und absolut unempfänglich für wissenschaftliche Argumente und Aufklärung sind.

Eine neue Bürgerrechtsbewegung?
Mangels einer schlagkräftigen Massenbewegung geht die Klimabewegung neue bzw. bewährte alte Wege hin zu mehr zivilen Ungehorsam und direkten Aktionen. Die Jugendklimabewegung um 350.org und Bill McKibben, den Powershift-Jugendgipfel der Energy Action Coalition haben sich insbesondere auch durch die prominent gewordenen Zivilen Ungehorsamsaktion von Tim DeChristopher radikalisiert. DeChristopher, ein junger Student, erwarb in einer halblegalen Auktion für 1,8 Millionen Dollar 52.000 ha Land direkt an einen Nationalpark, um es vor der Ausbeutung durch die Öl- und Gasindustrie zu schützen. Zwei Jahre später wurde er deswegen zu einer Gefängnisstrafe von 2 Jahren ohne Bewährung und 30.000 Dollar Strafe verurteilt. Dabei nutzte Tim DeChristopher seinen Symbolstatus, um an die Bürgerrechtsbewegung zu erinnern und mehr Entschlossenheit von der noch jungen Klimabewegung einzufordern. Andere Akteure wie Rising Tide, das klimaaktivistische Graswurzelnetzwerk, stehen seit jeher für Non-Violent-Direct-Action und setzten sich aktiv für eine Demokratisierung von direkten Aktionen ein.

Aktionsschwerpunkte der Klimabewegung in den USA sind einerseits die Appalachen als Kristallisationspunkt, wo durch Mountain Top Removal (MTR) – das Absprengen von Bergkuppeln – Kohle gewonnen wird. Hier gab es eine Vielzahl von Aktionen zivilen Ungehorsams und spannende Bündnisse von Organisationen aus der Klima- und Umweltbewegung mit lokalen Initiativen und den Gewerkschaften. Anderseits stellt der Widerstand gegen die kanadischen Teersande, das das klimaschädlichste Einzelprojekt der Welt ist, einen weiteren Aktionsschwerpunkt der Bewegung dar. So gab es im August 2011 eine 10tägige Sit-in-Aktion in Washington gegen die Keystone-XL-Pipeline, einer Schlüsselinfrastruktur, die Öl aus Kanada in die USA transportieren soll, wobei insgesamt 1225 Menschen darunter Prominente wie Naomi Klein oder James Hansen festgenommen wurden. Gleichzeitig haben verschiedene indigene Gemeinschaften militanten Widerstand gegen den Pipelinebau durch ihre Gebiete angekündigt. Im Rahmen der Operation Green Rights von Anonymous unterstützten die Hacktivist_innen den Widerstand gegen die Keystone-XL-Pipeline mit dem Projekt Tarmeggedon, bei dem verschiedenste Internetseiten von Ölfirmen, Banken und Lobbyorganisationen gehackt wurden. Hier zeigt sich Öko-Hacktivismus als ein wichtiges Feld für zivilen Ungehorsam und direkte Aktionen im 21. Jahrhundert. Neben dem Kampf gegen Mountain Top Removal in den Appalachen und die Ausbeutung der Teersande in Kanada nehmen ebenfalls der Widerstand gegen Fracking bzw. unkonventionelle Gasförderung immer mehr an Bedeutung zu.

Zwischen strategischer Eskalation und Bündnisarbeit
In der noch jungen amerikanischen Klimabewegung gibt es die verschiedensten Strömungen wie mit der Klimakrise und der sozialen Krise umgegangen werden kann. Zum einen setzen Menschen wie Tim DeChristopher auf eine strategische Eskalation, so dass die Bewegung nicht unbedingt wachsen muss, da eigentlich schon zahlenmäßig ausreichend Menschen aktiv sind, wenn diese nur entschlossen genug zivilen Ungehorsam leisten würden. Darüber hinaus gibt es den militanten Flügel um das Konzept von Deep Green Resistance (DGR) von Lierre Keith, Aric Mcbay und Derrik Jensen, welche den Aufbau einer Massenbewegung als zu illusorisch und langsam ansehen, als dass er noch signifikant die Zerstörung der Erde und des Klimas aufhalten könnte. Das Konzept schlägt u.a. eine vielfältige Widerstandsbewegung vor, in deren Mitte eine Ökoguerilla eingebettet ist.

Anderseits versuchen Menschen und Organisationen der amerikanischen Klimabewegung neue Allianzen insbesondere mit den Gewerkschaften, der Friedensbewegung und der Occupy-Bewegung zu schließen, um tiefgreifenden sozialen Wandel zu erreichen. So rufen viele Aktive der Klimabewegung von Naomi Klein, über 350.org und Bill McKibben bis hin zu Rising Tide zur aktiven Unterstützung der Occupy-Bewegung auf. Die Notwendigkeit zur strategischen Eskalation der Auseinandersetzungen ist allen bewusst. Was die Geschwindigkeit angeht, herrscht Uneinigkeit insbesondere bei Fragen in Bezug auf ökonomische Sabotage.

Ziviler Ungehorsam und Direkte Aktionen in Großbritannien
Aktionen zivilen Ungehorsams und Direkte Aktionen haben eine lange Tradition in der radikalen Umweltbewegung in Großbritannien. Zu den Vorläufern einer offensiven Klimabewegung wie sie das erste Mal 2006 mit dem Camp for Climate Action gegen das Kohlekraftwerk Drax von E.ON das Licht der Welt erblickte, gehörten Rising Tide, die Anti-Straßenbaubewegung, Reclaim the Streets (RTS), Earth First!, anarchistische Gruppen und Teile der globalisierungskritischen Bewegung. Es folgte ein dynamischer Bewegungsaufbau durch die Klimacamps, 2007 gegen Heathrow Airport in London und 2008 gegen das Kohlekraftwerk Kingsnorth in Kent, welche erfolgreich an lokale Kämpfe anknüpften. Ebenfalls 2008 stoppten Aktivist_innen mittels Notsignalen einen Kohlezug und besetzten diesen. Im Jahr 2009 wurden über 114 Aktivist_innen bei den Vorbereitungen verhaftet, in das Kohlekraftwerk Ratcliffe-on-Soar einzudringen und es abzuschalten. Ebenso gab es eine Vielzahl von weiteren Aktionen im Jahr vor dem Klimagipfel in Kopenhagen wie z.B. die Blockade der European Climate Exchange während des G20-Gipfels in London im April.

Im Jahr 2010 war der aktionistische Höhepunkt die Blockade der Royal Bank of Scottland (RBS) in Edinburgh, die ihren inhaltlichen Schwerpunkt auf die Verflechtungen des Finanzkapitals mit den fossilen Industrien setzte.
In 2011 löste sich Climate Camp Uk auf. Hinter diesem Schritt steckte neben dem Ausbrennen von Aktivist_innen und dem Stagnieren der Bewegung auch die Änderung der Taktik von besetzten Aktionscamps in antagonistischer Umgebung zur Hinwendung zu den Student_innen- und Sozialprotesten (Anti-Austerity-Bewegung/UK Uncut) und das Hineintragen des Klimathemas in diese sozialen Bewegungen.

Klar hat die Klimabewegung einen Bewegungsknick mit dem Auflösen von Climate Camp Uk bekommen, doch die Verschiebung der Inhalte in Richtung Antikapitalismus/soziale Frage/Klassenkampf bzw. sozialer Ökologie birgt neue Möglichkeiten, eine breite Massenbewegung aufzubauen, welches dem Climate Camp trotz inspirierender Bewegungsdynamik und globalen Einfluss auf die Klimabewegung nicht gelungen war. Gleichzeitig durchlebt die Bewegung einen Konsolidierungsprozess der Spezialisierung und Konzentrierung auf strategische Ziele wie Kohle einerseits, mit der schottischen Anti-Coal-Coalition, direkten Aktionen gegen den Kohletagebau und neuerdings den Aktionen gegen Fracking.

Ziviler Ungehorsam und Direkte Aktionen in der deutschsprachigen Klimabewegung
Der erste große Aufschlag einer aktionsorientierten Klimabewegung in Deutschland geschah im Windschatten der weltweiten Klimacamps das Klima-/Antiracamp 2008 in Hamburg mit der versuchten Bauplatzbesetzung des im Bau befindlichen Kohlekraftwerks Moorburg und der Blockade eines Biotreibstoffproduzenten. Danach konzentrierte sich 2009 die Bewegung auf die Mobilisierung zu Kopenhagen, um danach leider in einer Post-Kopenhagen-Depression zu verfallen. Die anschließende Strategielosung des Klimabewegungsnetzwerks (K!BN), sich nun auf lokale Arbeit zu konzentrieren, war lediglich in Hamburg und Berlin aufgrund einer Mindestzahl von linken Klimaaktivist_innen fruchtbar mit z.B. verschiedensten Aktionen gegen Vattenfall und dem kontinuierlichen Widerstand gegen Moorburg. Generell fehlte es der jungen Bewegung an Kristallisationspunkten, wobei der sich zuspitzende Anti-Atom-Konflikt 2010 viele Klimaaktivist_innen an sich band und aus der Schwäche der Klimabewegung heraus das „Frame“ der Energiekämpfe entwickelt wurde. 2010 gab es zwei kleine Klimacamps, eines in Bonn, wo ein globaler Aktionstag im Oktober von Climate Justice Action (CJA) beschlossen wurde, woraus sich die Grube-Gräbt-Kampagne entwickelte, und ein Klimacamp der BUND-Jugend im Abbaugebiet des Tagebaus Garzweiler II im Rheinischen Braunkohlerevier. Die Grube-Gräbt-Kampagne blockierte am 16.10. mit ca. 25 Aktivist_innen einen Kohlezubringer von Deutschlands größtem Kraftwerk, das BKK Niederaußem, und sammelte wertvolle Erfahrungen mit Zivilen-Ungehorsams-Aktionen im Rheinischen Braunkohlerevier, welches die größte CO2-Quelle Europas darstellt. Gleichzeit fanden am Aktionstag auch noch Aktivitäten in Leipzig statt. Im Jahr 2011 kristallisierte sich das Thema des heimischen und klimaschädlichsten Energieträgers Braunkohle als Schwerpunkt heraus, welches auch vor dem Hintergrund der zunehmenden Energiekrise langfristig weiter Sinn macht. So gab es gleich zwei Klimacamps, einmal das Klima- und Energiecamp im Lausitzer Revier und das Klimacamp im Rheinischen Braunkohlerevier.

Generell sind auch in der deutschen Klimabewegung zwei Stoßrichtungen auszumachen. Einerseits die Entstehung von breiteren Bündnissen zur Bündelung von Widerstand, wozu das Energiekämpfe-Frame in Bezug auf die Anti-AKW-Bewegung dient, sowie die Klimacamps oder auch die Kampagne ausgeCO2hlt als strömungsübergreifende Vernetzungsorte. Gleichzeitig findet eine strategische Eskalation in Richtung zivilen Ungehorsam statt, wie z.B. die erfolgreiche Blockade „RWE abschalten“ der Jahreshauptversammlung von RWE am 20.04.2011 in Essen zusammen mit der Anti-AKW-Bewegung, die Besetzungen der Büros der Linken und der SPD während des Lausitzcamps oder die erfolgreiche Zugblockade der Hambachbahn der Grube-Gräbt-Kampagne während des Klimacamps im rheinischen Revier, bei der 50 Aktivist_innen die wichtigste Kohlebahn Deutschlands 12 Stunden lang blockierten.

Die Notwendigkeiten sind klar: Es geht darum, strategisch wichtige Kämpfe auszuwählen und diese dann auszufechten. Hierbei bergen Blockaden von Kohlebahnen ein sehr großes Widerstandspotential für die Klimabewegung.

von Timo Luthmann veröffentlich in AK 568